Stadt Gunzenhausen - Politik

Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen" vom 13. bis 26. Juli 2018

Vom Freitag, 13. Juli bis Donnerstag, 26. Juli 2018 ist die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!"

Stichtag für die Anlegung der Wählerverzeichnisse ist der 1. Juni 2018.

Eintragungsraum für das Volksbegehren ist in Gunzenhausen das Einwohnermeldeamt im Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 3, Marktplatz 23.


Stimmberechtigt

Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am 26. Juli 2018

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten eine Hauptwohnung in Bayern innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausländische Unionsbürger sind - anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Kommunalwahl - beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.

Eintragungsmöglichkeiten für das Volksbegehren

Eintragungsraum für die Stadt Gunzenhausen ist das Einwohnermeldeamt im Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 3, Marktplatz 23.

Eintragungszeiten:

Jeweils Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag bis Mittwoch von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Zusätzlich bestehen folgende Eintragungszeiten:

Abendauslegung: Donnerstag, den 19.07.2018 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Wochenendauslegung: Samstag, den 21.07.2018 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Besondere Eintragungsmöglichkeiten bestehen für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigten des Burkhard-von-Seckendorff-Heims und für die Patientinnen und Patienten und Beschäftigten der Kreisklinik Gunzenhausen, die während der gesamten Eintragungszeit keine Gelegenheit haben, im allgemeinen Eintragungsbezirk zu erscheinen, sofern sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Eintragungsschein besitzen.

Eintragungsmöglichkeit im Burkhard-von-Seckendorff-Heim: Mittwoch, den 25.07.2018 von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Eintragungsmöglichkeit in der Kreisklinik: Mittwoch, den 25.07.2018 von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Eintragungsscheine für das Volksbegehren

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Der Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen, weil

  • eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren nicht möglich ist
  • die Eintragungsfrist 14 Tage dauert und somit in der Regel ausreichend Gelegenheit für die Eintragung im jeweiligen Eintragungsbezirk besteht.

Ein Eintragungsschein kann von der stimmberechtigten Person bei der Stadt Gunzenhausen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, bis zum 26. Juli 2018, 16 Uhr, beantragt werden. Antragsvordrucke liegen vor. Alternativ ist die Beantragung ab 2. Juni 2018 auch Online möglich.