Stadt Gunzenhausen - Politik

Volksbegehren vom 3. bis 16. Juli 2014

Vom Donnerstag, 3. Juli bis Mittwoch 16. Juli 2014 ist die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Mehr Zeit zum Lernen - Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten."

Die Wählerverzeichnisse wurden zum Stichtag 29. Mai 2014 angelegt.

Eintragungsraum für das Volksbegehren ist in Gunzenhausen das Einwohnermeldeamt im Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 3, Marktplatz 23.


Stimmberechtigt

Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am 16. Juli 2014

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in Bayern innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausländische Unionsbürger sind - anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Kommunalwahl - beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.

Eintragungsmöglichkeiten für das Volksbegehren

Eintragungsraum für die Stadt Gunzenhausen ist das Einwohnermeldeamt im Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer 3, Marktplatz 23.

Eintragungszeiten:

Jeweils Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag bis Mittwoch von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Zusätzlich bestehen folgende Eintragungszeiten:

Abendauslegung: Donnerstag, den 10.07.2014 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Wochenendauslegung: Samstag, den 12.07.2014 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Besondere Eintragungsmöglichkeiten bestehen für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigten des Burkhard-von-Seckendorff-Heims und für die Patienten und Beschäftigten der Kreisklinik Gunzenhausen, die während der gesamten Eintragungszeit keine Gelegenheit haben, im allgemeinen Eintragungsbezirk zu erscheinen, sofern sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Eintragungsschein besitzen.

Eintragungsmöglichkeit im Burkhard-von-Seckendorff-Heim: Montag, den 14.07.2014 von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Eintragungsmöglichkeit in der Kreisklinik: Montag, den 14.07.2014,von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Eintragungsscheine für das Volksbegehren

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsruam in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Der Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen, weil

  • eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren nicht möglich ist
  • die Eintragungsfrist 14 Tage dauert und somit in der Regel ausreichend Gelegenheit für die Eintragung im jeweiligen Eintragungsbezirk besteht.

Ein Eintragungsschein kann von der stimmberechtigten Person bei der Stadt Gunzenhausen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, bis zum 16. Juli 2014, 16 Uhr, beantragt werden. Antragsvordrucke liegen vor. Alternativ ist die Beantragung auch Online über unten angefügten Link möglich.



Bekanntmachungen zum Volksbegehren

Eintragungsbekanntmachung zum Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“
Bekanntmachung Nr. 156/2014

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“
Bekanntmachung Nr.  147/2014